Wie sowas von sowas kommt (1) - Migration
- titanja1504
- 29. Juli
- 17 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 17. Sept.
Migration - das am meisten missbrauchte Wort der 10er und 20er Jahre des 21. Jahrhunderts
(DE) Es war das Jahr 1967 oder 68. Als Vertreter des ASTA (Allgemeiner Studentenausschuss) des damaligen Polytechnikums in München war ich gemeinsam mit dem Asta-Vorsitzenden auf einer Tagung des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), bei dem wir beide Mitglied waren. Auf dieser Tagung in Frankfurt ging es um die Überwindung traditioneller Uni–Strukturen, um die Freiheit der Lehre und um die künftigen Probleme, die der Kapitalismus hervorrufen werde.
Eine vorhersehbare Entwicklung
In einem Diskussionsbeitrag verwies ich damals auf die frühkapitalistischen Strukturen des weltweiten Kolonialismus und auf die schon Jahrhunderte andauernde Ausbeutung und Ausraubung, Erniedrigung und Versklavung der Völker der ganzen sogenannten Dritten Welt.
Spätestens in ein paar Jahrzehnten würden diese Völker kommen – sie erwachten ja bereits in Afrika, in Asien und Südamerika, eigentlich überall auf der Erde – und würden einfordern, was ihnen zustehe. Und das Großkapital und die kapitalistischen Staaten würden Mauern bauen und Waffen einsetzen, um ihr Raubgut zu schützen.
Für diese Aussage musste ich kein Prophet sein, fortschrittliche Ökonomen und Soziologen waren damals schon zu ähnlichen Prognosen gekommen.
Nur gute 20 Jahre später, in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, sah sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl veranlasst, den Wortlaut des Artikels 16 GG, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, zu überdenken.
Vorausgegangen war 1992 eine Verdopplung der Asylanträge auf 440 000 gegenüber dem Vorjahr. Es kamen damals größtenteils Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Ostblockstaat Jugoslawien sowie Menschen aus Rumänien, die den teilweise blutigen Aufständen und internen Unruhen entfliehen wollten. Nur 4,3 Prozent davon waren erfolgreiche Asylbewerber.
1993 wurde unter großem Straßenprotest mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Artikel 16a schränkte mit der Drittstaatenregelung das Asylrecht massiv ein.
Um nicht vollständig gegen die auch von Deutschland unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention („Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Artikel14/1) zu verstoßen, wurde eine gesetzliche Bestimmung zum Bleiberecht verabschiedet, das sogenannte kleine Asyl.
In dieser Zeit wurde das Wort „Migration“ zum Schlagwort.
Migration – was für ein Aufreger in den 2020er Jahren! Schon wieder!
Oft entsteht der Eindruck, dass jeder die einzig wahre Patentlösung für eine vermeintliche Weltkatastrophe namens Migration in der Hosentasche herumträgt. Einzelpersonen, Rassisten und Philanthropen, Parteien und Interessengruppen, NGOs, ja ganze Staaten und Staatenbünde streiten um den richtigen Umgang mit dieser modernen Völkerwanderung, die ja eigentlich eine Menschenwanderung ist.
Heute, 50 Jahre nach meinen Worten als Student Ende der 1960er Jahre, ist klar, dass die reichen Industrienationen Europas und Nordamerikas diese Vision einer logischen, vorhersehbaren, weltweiten Fluchtbewegung ignoriert haben. Politisch wie auch wirtschaftlich wurde weiterhin auf Ausbeutung gesetzt.
Nun wollen sie das Phänomen der Menschenwanderung, das sie selbst heraufbeschworen haben, mit allen möglichen, auch unmenschlichen und illegalen Mitteln bekämpfen und sie sind bereit, Werte wie Menschenrechte auszusetzen.
Hilfen be- und verhindern
Nordafrikanische Länder wie Libyen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, werden dafür bezahlt, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Auch der Libanon, selbst ein Land am Abgrund, erhielt vor der Europawahl 2024 Millionen für den Schutz Europas vor Migranten.
Auf dem Mittelmeer sterben tausende Menschen bei der Überfahrt, auch weil die Seenotrettung in solchen Fällen entgegen internationalem Seerecht von Mittelmeer-Anrainerstaaten behindert, ja sogar verhindert wird bis hin zur Kriminalisierung der Seenotretter.
In Flüchtlingslagern beispielsweise in Griechenland wurde von grauenhaften Zuständen berichtet. Flüchtlinge werden an den Außengrenzen Europas zurückgewiesen bzw. in sogenannten ungesetzlichen Push-backs zurückbefördert. Am Grenzzaun zwischen Polen und Belarus erfroren Menschen. Menschenrechte, Menschenwürde und Menschlichkeit, auf die man sich einmal geeinigt hatte, werden Stück für Stück ignoriert und marginalisiert.
Einige Politiker sind doch tatsächlich zu der revolutionären Erkenntnis gelangt, man müsse die Ursachen der Migration in den Ursprungsländern bekämpfen, was aber die deutsche Bundesregierung nicht daran hindert die Entwicklungshilfe zu kürzen.
Statt zu helfen, werden Bollwerke physischer, psychischer und rhetorischer Art errichtet.
Es dürfte weitgehend unbekannt sein, dass über ein Drittel der im Bundeshaushalt deklarierten „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ Kosten für „Fluchtursachenbekämpfung“ sind. Diese Gelder lastet man den Flüchtlingen an, anstatt sie fairer Weise zumindest als Wiedergutmachung für ehemals versäumte vorausschauende Investitionen in die Herkunftsländer zu sehen.
Menschenrechte
Zur Erinnerung zwei Texte, auf die man sich einst vor über 70 Jahren nach den Gräueln des 2. Weltkriegs geeinigt hatte, um eine menschlichere Welt zu gestalten:
Menschenrechtserklärung der UN 1948:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen (…)
Artikel 1 Grundgesetz (GG) der BRD 1949:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Historische Hintergründe der Migration heute
Migration – das ist in Europa selbstgemacht, von den Urgroßvätern, Großvätern und Vätern derjenigen Nationen, die heute am meisten plärren, den ehemaligen Kolonialmächten.
(Link 1: http://planet-wissen.de/ →Kolonialismus – Europas Kolonien)
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sorgten Unabhängigkeitsbewegungen in den europäischen Kolonien dafür, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kolonialherren nicht mehr aufging. Die Investitionen zum Machterhalt überstiegen bei weitem den Profit, den die Kolonialmächte durch die Ausbeutung von indigenen Menschen generierten. Man entließ die Kolonien in eine vermeintliche politische Unabhängigkeit, ohne auf gewachsene historische Strukturen und zusammengehörende Ethnien zu achten. In dieser Willkür liegen unter anderem die Ursachen späterer Konfliktherde, Vertreibungen und Flucht.
Der politischen Unabhängigkeit folgte die wirtschaftliche Abhängigkeit auf dem Fuße.
An Stelle der Kolonialstaaten übernahmen internationale Konzerne der ehemaligen Kolonialmächte, seit Anfang des 20. Jahrhunderts auch die der USA, in einer subtileren Form der Ausbeutung die lukrativen Produktionsstätten, modernisierten sie und beuteten die ehemaligen Kolonien weiter aus.
(Link 2: https://www.geo.de/wissen/folgen-des-kolonialismus--wunden--die-nicht-verheilen-30178912.html).
Auch die Handelsbeziehungen der europäischen Global Player mit den ehemaligen Kolonien waren und sind einseitig. Rohstoffe billig in den ehemaligen Kolonien gewinnen oder kaufen! Teile der Produktion durch billige Arbeitskräfte in den ehemaligen Kolonien durchführen lassen oder niedrige Preise für Produkte bezahlen! Verkauf von Produktionsmitteln an die ehemaligen Kolonien zu sehr hohen, europäischen Preisen! So sieht das Geschäftsmodell aus!
Dabei gestalteten Konzerne auch die politische Landschaft und das gesellschaftliche Klima mit. Örtliche Oligarchen, Diktatoren, korrupte Politiker, Stammesfürsten und gewaltbereite Militärs, oft in Personalunion, garantierten unternehmerische Handlungsfreiheit und wurden als Gegenleistung von den Unternehmen protegiert.
Neben der wirtschaftlichen Not verursachten örtliche bewaffnete Konflikte bis hin zu verheerenden Kriegen in der sogenannten Dritten Welt zusätzlich Unfreiheit, Unterdrückung, Vertreibung, Hunger und Tod.
Zusammenfassend kann man sagen:
Das Proletariat verharrt bis heute in seiner Armut, die Reichen wurden nur noch reicher.
Verhältnis Arm–Reich weltweit
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen von 2020 bis 2025 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind jedoch genau in diesem Zeitraum ärmer geworden.
Unter Nicht-Berücksichtigung der Schwellenländer wie China, Indien Brasilien usw., in denen sich zwar langsam eine neue Mittelschicht bildet, aber in großen Teilen auch noch bittere Armut herrscht, geht es um ca. 5 Milliarden Menschen, die in schlimmer wirtschaftlicher und sozialer Not leben.
Diesen steht ca. knapp 1 Milliarde Menschen aus den G7-Staaten gegenüber, die etwa 45%!! des gesamten Bruttonationaleinkommens (bis 1999 als Bruttosozialprodukt bekannt) weltweit erbringen. Aber auch in den G7-Staaten ist Armut beileibe nicht unbekannt.
Die 5 Milliarden unterprivilegierten Menschen sind nicht, wie gerne behauptet wird, weniger fleißig als die der G7-Länder. Diese Menschen, wenn sie denn überhaupt Arbeit haben, gehen nicht nach einem 8-Stunden-Arbeitstag nach Hause. Es sind Arbeitstage mit 12, ja bis zu 16 Stunden, um das zu erwirtschaften, was nicht zum Leben, sondern nur notdürftig zum Überleben reicht. Diese Arbeit wird von Frauen, Männern und Kindern erbracht. Das ist der Preis, den Menschen in der „Dritten Welt“ dafür zahlen, dass man in den reichen Ländern ein T-Shirt für € 2,49 kaufen kann!
Auf den Punkt gebracht, heißt das:
Unser Reichtum fußt auf der Armut und Ausbeutung der Dritten Welt.
Wir sind es, die für die Armut der sogenannten Dritten Welt verantwortlich sind! Sich dieser Verantwortung zu entziehen, ist gängige Praxis der Industrieländer mit ihren Organen der Politik (Parteien, Regierungen) und des Kapitals (nationale und globale Konzerne).
Ursachen von Migration
Was ist nachvollziehbarer, als nach Neuem, Anderem zu suchen, wenn die Heimat ein Überleben nicht mehr ermöglicht, weil…
Unterdrückung, Verfolgung, (anerkannte Asylgründe GG Art. 16a),
Krieg (nur subsidiärer Schutz!!!),
Perspektivlosigkeit, Mangelversorgung und Hunger (keine anerkannten Asylgründe!!!)…
tägliche Wirklichkeit sind?
Seit der Änderung des Art.16 GG im Jahr 1993 sind letztere aber keine Asylgründe mehr, obwohl das dem Recht auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit widerspricht!
Es ist Verzweiflung, was diese Menschen zur Flucht treibt! Oder glauben die europäischen Staatenlenker wie Olaf Scholz, ein Friedrich Merz, Markus Söder oder eine Georgia Meloni oder ein Keir Starmer, dass sich Menschen in Tunesien oder in Frankreich in ein marodes Boot setzen wegen der zu erwartenden finanziellen Unterstützung?! 460 € Unterhalt pro Monat gibt es in Deutschland derzeit noch, 40 € gibt Italien per Bezahlkarte aus und 210 Pfund werden in Großbritannien an anerkannte Asylanten ausgezahlt. Und dafür sollen all die Menschen sich in klapprigen Booten auf den Weg über das Mittelmeer oder den Ärmelkanal machen, mit einer hohen Chance im Meer zu ertrinken?!
Der Grund dafür, dass sie sich in Lebensgefahr begeben, ist:
- Arbeitssklaverei (Textilerzeugung zum Teil durch Kinderarbeit z.B. Bangladesch, Kambodscha; wie Gefangene gehaltene Arbeiter im Kobalt- und Kupferbergbau z.B. DR Kongo usw.) und Unterdrückung durch die Konzerne mit Hilfe korrupter Politiker
Kriege, woran die Rüstungskonzerne verdienen (z.B. die Aktie der Kriegswaffenschmiede Rheinmetall stieg in den letzten 3 Jahren infolge weltweitem Kriegsgeschehen um über 670%, die Dividende für die Aktionäre stieg von € 2.00 in 2021 auf € 5,70 in 2024 und wird mit € 8,10 für 2025 prognostiziert)
Armut, verursacht durch Ausbeutung und unfaire Handelsabkommen, die von reichen Ländern aufgrund ihrer Kapitalmacht diktiert werden.
Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Raubbau an der Natur (Abholzung der Urwälder am Amazonas, in Zentralafrika, Borneo; Überfischung auf allen Weltmeeren) und Klimawandel, hauptsächlich verursacht durch die Industrienationen des globalen Nordens.
Es sind Milliarden an Menschen, die auch nur der mindesten Lebensgrundlagen entbehren, die ihnen nach den allgemein gültigen Menschenrechten zustünden.
Dem stehen einige Millionen von Privilegierten gegenüber. 0,9% der Weltbevölkerung besitzt 43,9% des weltweiten Vermögens.
Diese Privilegierten, das Kapital, die Eliten und Besitzenden und die mit ihnen verbündeten Regierenden wissen natürlich genau ob dieses Missverhältnisses und sind nicht ohne Sorge deswegen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Sie sorgen sich nicht wegen der Ungerechtigkeit, sie sorgen sich, dass die Milliarden Unterprivilegierten sich des Missverhältnisses bewusst werden und registrieren, dass sie eigentlich in der Überzahl sind.
Nun gibt es zwei Strategien in unserer Zeit, um das kapitalistische Wirtschaftssystem zu schützen und zu retten.
Abschottung und Propaganda als Mittel der Wahl
Zur Rettung vor den Flüchtlingen aus den armen Ländern, den Ländern der Dritten Welt, wird auf Abschottung (z.B. ungesetzliche Grenzkontrollen und Zurückweisungen durch deutsches Innenministerium) gesetzt.
Das ist natürlich Vogel–Strauß–Politik. Oder was soll man von einem Hausbewohner halten, vor dessen Haus der Wald brennt und der glaubt, wenn er die Fensterläden schließt, sei das Problem gelöst. Aber jeder andere Lösungsansatz wäre womöglich systemsprengend.
Zur Rettung vor den eigenen Unterprivilegierten der Industrienationen, als da sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner usw., wird auf Propaganda gegen Flüchtlinge gesetzt. Sie werden manipuliert und dazu benutzt, um Abschottung als Willen des Volkes deklarieren zu können. Dazu ist es notwendig, die Meinungsführerschaft in den Medien innezuhaben und mit deren Hilfe die Propagandatrommel kräftig zu rühren.
Die wahren Ursachen von Missständen werden verschleiert, von lösbaren Problemen wirtschaftlicher und politischer Art wird abgelenkt und dafür werden Migranten zu Sündenböcken gemacht.
An dieser Stelle möchte ich zeittypische propagandistische Aussagen und ihren fragwürdigen Wahrheitsgehalt aufgreifen und insbesondere fünf populistische Behauptungen entlarven, die in unserer Zeit bei konservativen und rechtsgerichteten Parteigängern und Sympathisanten bis hin zu gesichert rechtsradikalen national gesinnten Faschisten auf fruchtbaren Boden fallen.
Propagandalügen 1 bis 5:
1. „Migration ist die Mutter aller Probleme“, sagte z. B. Horst Seehofer einst auf einer internen CSU-Tagung. Das ist eine Lüge!
Die Wahrheit ist:
Superreichtum ist der Vater aller Probleme! Superreiche profitieren von zahlreichen Steuervorteilen, die zu einer geringeren Steuerlast führen als bei Normalverdienern. Die Besteuerung von Milliardenvermögen wurde seit 1996 deutlich gesenkt. Steuervermeidung durch „aggressive Steuerplanung“ wie z.B. Gewinne in Steueroasen zu verschieben, ist weit verbreitet. Der Spitzensteuersatz in Deutschland für Arbeitseinkommen liegt bei 42%, während Kapitaleinkünfte generell lediglich mit 25% besteuert werden. Superreiche profitieren von niedrigen Unternehmenssteuern, pauschaler Besteuerung von Kapitalerträgen, Steuerfreiheit bei Immobilienkauf und anderen Vermögenswerten sowie fehlenden Sozialabgaben auf hohe Einkommen. Das betrifft in Deutschland insbesondere die 249 Milliardäre, die 2024 gezählt wurden.
2. "Deutschland muss wissen, wer im Land ist, und selbst entscheiden können, wer hier sein darf“, verlangte Christian Lindner (FDP) laut Stuttgarter Zeitung als Regierungsmitglied in der Ampelkoalition (2021 bis 2024). Dass dieser einfache und für jeden nachvollziehbare Satz gegen geltendes Recht verstößt, müsste ihm eigentlich bewusst gewesen sein. Darum muss widersprochen werden: Nein, Herr Lindner!
Die Wahrheit ist:
Europäisches und internationales Recht hat längst festgelegt, dass verfolgten, entrechteten und bedrohten Menschen Schutz und alle Menschenrechte zu gewähren sind.
Diese populistische, weil vordergründig eingängige Forderung des ehemaligen Finanzministers Lindner, ist Zündstoff, der Grundrechte des Grundgesetzes, damit auch die Demokratie und die Europäische Einheit zumindest in Frage stellt. Er legt Feuer an die Lunte, mit der Nationalisten und Faschisten in Deutschland und Europa die brüchige Einheit Europas noch mehr schwächen und schließlich zerstören wollen.
3. Migranten würden die Arbeitssituation der Deutschen verschlechtern, behauptete Sahra Wagenknecht, Gründerin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Diese Behauptung fußt auf der Annahme, dass Zugewanderte den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, was das Lohnniveau senken würde. Sie bedient damit ähnliche Narrative wie Politiker von AfD, FDP, CDU und CSU, die von einer Einwanderung in deutsche Sozialsysteme schwafeln, nämlich dass den deutschen Bürgern durch Migranten etwas weggenommen werde.
Die Wahrheit ist:
dass mehr Zuwanderung von den allermeisten Volkswirtschaftlern nur positiv gesehen wird.
dass die allermeisten Geflüchteten wegen eines völlig unverständlichen Gesetzes ein halbes Jahr nicht arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. (Link 8: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete-art.html)
dass, wenn sie denn in Arbeit kommen, vor allem in Sektoren mit besonders schlechter Bezahlung beschäftigt sind, und selbst keinerlei Kontrolle über die Lohnhöhe haben (festgesetzter Mindestlohn).
dass es auch nicht funktionieren wird, Fachkräfte anzuwerben, wenn Deutschland in der Flüchtlingspolitik seine hässliche Seite zeigt. Rassismus ist ein Standortnachteil.
dass „Migranten sehr viel jünger sind als der Bevölkerungsdurchschnitt – und wer heute jung ist, wird im Alter generell weniger ausgezahlt bekommen, als er über den Lebenszyklus eingezahlt hat“, wie der Arbeitsmarktforscher Herbert Brüchner erklärt. Damit wird Mehrgewinn für die Gemeinschaft erwirtschaftet.
4. Migration verschärfe den Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, sehr zu Lasten von Armutsbetroffenen, behauptete der Moderator Markus Lanz. Steigende Mieten seien die Folge, wie Lanz betont.
Die Wahrheit ist:
dass die Mieten nicht von Geisterhand steigen. Es sind vielmehr die Vermieter – ob nun Wohnungsgenossenschaften oder privatwirtschaftliche Immobiliengesellschaften oder private Vermieter –, die aus der hohen Nachfrage Profit schlagen.
Ein besonders krasses Beispiel über das Ausnutzen von Wohnraumnot für das Erwirtschaften von Gewinnen zeigte das Jahr der „Flüchtlingskrise 2015/16“: Vermögende kauften angesichts des Wohnbedarfs Schrottimmobilien (nicht mehr genutzte Kasernen, alte Hotels) und vermieteten sie als Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünfte zu horrenden Preisen an Bund, Länder und Gemeinden. Flüchtlinge verursachen diese Unterbringungskosten zu einem geringen Teil – den Reibach machen die Miethaie auf Kosten der Steuerzahler.
dass in Berlin 2022 mehr als 40.000 Wohnungen und in der gesamten Bundesrepublik1,9 Millionen Wohnungen leer standen. Unternommen wird dagegen nichts.
dass die Bundesregierung beim Sozialen Wohnungsbau stark hinterherhinkt, was ebenfalls für Knappheit sorgt. 2023 hat sie 49.430 Sozialwohnungen gefördert, angepeilt waren 100.000. Laut Bündnis Soziales Wohnen fehlen 910.000.
5. Menschenrechte müssen der Abschottungsstrategie gegenüber Flüchtlingen untergeordnet oder sogar geopfert werden, wird von wissenschaftlicher Seite in die Diskussion eingebracht.
Der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym untergräbt unseren Rechtsstaat und die Demokratie unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit. Er relativiert auch von juristischer Seite die Prinzipien des Rechtsstaates und damit auch die Unantastbarkeit der Menschenrechte mit seinen menschenverachtenden Thesen.
Hier einige seiner Aussagen:
In der Asylpolitik müsse man „auch über die Menschenrechte sprechen“. (FAZ)
„Für einen Systemwechsel (gemeint ist der Umgang mit Asylanten, nämlich die Verweigerung von Grundrechten) wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssen die Menschenrechte weniger streng handhaben.“ (spiegel)
Um sich dann selbst zu entlarven sagt er an anderer Stelle: „Wir müssen uns ehrlich machen: Wir sind durchaus egoistisch. Wir sind im globalen Maßstab allesamt reich. … Und diesen Reichtum wollen wir nicht mit allen Menschen teilen.“ (RND)
Und er geht einig mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der mit seiner Forderung nach der Abschaffung des Asylgrundrechts laut Thym „in der ‚demokratischen Mitte‘ im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ steht. (FAZ)
Die Wahrheit ist:
Die Aussagen Daniel Thyms stehen im Gegensatz zu allen gängigen rechtlichen und moralischen Grundsätzen ebenso wie die Hans-Eckard Sommers. Da hat man wohl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Bock zum Gärtner gemacht.
Im Falle Thyms ist dessen zunehmend schärfere Kritik an der herrschenden Rechtspraxis von besonderem Interesse, da er lokaler Sprecher des an elf Universitäten angesiedelten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ist, das in seiner Forschung den Kriterien eines „demokratischen Zusammenhalts“ besondere Aufmerksamkeit widmet.
Ihm widersprechen drei Wissenschaftler des FGZ - Stephan Lessenich, Professor für Gesellschaftstheorie und Sozialforschung; Sina Arnold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung und Maren Möhring, Professorin für Vergleichende Kultur- und Gesellschaftsgeschichte des modernen Europa - wie folgt:
„Eine Gesellschaft aber, die sich dem Demokratieprinzip verschrieben hat, kann die Menschenrechte nicht bloß selektiv oder konjunkturell gelten lassen – sonst wird ihr Zusammenhalt zu einer exklusiven, nicht allein mit Rechtsgewalt zu sichernden Veranstaltung… Offenkundig sind gesellschaftliche Mehrheiten für derartige Vorstellungen einer vermeintlichen Krisenlösung empfänglich. Wer sie propagiert, sollte aber zumindest darauf verzichten, dies als Ausweis gesunden Menschenverstands und konservativen Akt der Neukalibrierung der Menschenwürde zu verkaufen. Ehrlicherweise wäre der „Systemwechsel“ als das zu benennen, was er ist: die weitere Verschärfung einer Migrationspolitik, die über Leichen geht.“
(TAZ v. 25.04.2026)
Nur in wenigen progressiven Medien werden derartige Bestrebungen, das Asylrecht nochmals zu verschärfen und Migrationspolitik jenseits von Menschlichkeit und Recht zu betreiben, kritisch kommentiert. Die Mainstream-Presse hält sich da eher vornehm zurück. Dahinter steht entweder insgeheime Sympathie für die rechte Szene, Zustimmung zur derzeitigen Regierungspolitik oder ein Defizit an Zivilcourage.
Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration, sondern der Kapitalismus!
Wie gesehen, verschleiern letztlich all diese Mythen und Narrative, die Lügen und Halbwahrheiten bewusst, dass die Probleme nicht von den Flüchtlingen und Migranten, sondern eben vom herrschenden kapitalistischen System hervorgebracht werden, also von den Nutznießern und Stützen des Systems wie beispielsweise Unternehmen und Konzerne, von privaten profitorientierten Vermietern sowie von den Eliten wie Meinungsführer in den Medien und auch in Wissenschaft und Lehre und von Menschen in politischer Verantwortung in Legislative und Exekutive.
Nicht zu vergessen sind auch die Superreichen, z.B. die 249 Milliardäre in Deutschland. 2024 waren es sogar 23 mehr als im Vorjahr. Sie tragen am wenigsten zum Sozialgefüge unseres Staates bei, denn schon allein durch steuerliche und unternehmerische Aktionen können sie sich einer fairen Beteiligung entziehen.
Wer kann sich schon vorstellen, was 1 Milliarde eigentlich bedeutet? Zur Veranschaulichung dieser gigantische Geld– und Besitzanhäufung und um eine Vorstellung für 1 Milliarde zu bekommen, ein Beispiel: Wenn jemand 1 Million Euro hat, gilt er bei uns als „reich“, aber 1 Milliarde? Für Menschen, die sich schon für reich halten, wenn sie 1.000 oder 10.000 € auf der hohen Kante haben, reicht die Phantasie für diese Dimensionen nicht aus.
Entfernungen sind vielleicht besser vorstellbar:
1 Million Millimeter sind 10 km, da kommt man z.B. gerade mal über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus. 1 Milliarde Millimeter ist die Entfernung von Hamburg nach Wien oder 1000 km, oder anders: 1000 km sind wiederum 1 Million Meter. 1 Milliarde Meter dagegen 1 Million km. Das ist etwa 3 Mal die Entfernung von der Erde zum Mond. Dann stelle man sich 1Milliarde Euro vor! Nur mal so zur Veranschaulichung der Dimensionen!
Wirklichkeit gegen Einseitigkeit und Hetze!
Medien des rechtskonservativen Spektrums, wie die Zeitungen des Axel Springer Verlags, die explizit gegen Migranten, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch gegen Arme, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger hetzen (der Eigentümer Mathias Döpfner ist mehrfacher Milliardär), halten es dagegen für wenig berichtenswert, wenn zum Beispiel am Morgen des 1. Januars 2025 in rund 300 Orten in Deutschland Tausende muslimische Jugendliche der Ahmadiyya Muslim Jamaat den Silvestermüll ehrenamtlich aufräumen.
Dieser Ausdruck der Verbundenheit von Muslimen zu Deutschland fand kaum Erwähnung in der öffentlichen Debatte.
Auch der Anschlag eines mutmaßlich Rechtsextremen in Magdeburg war für viele Medien und Parteien schnell uninteressant, anders als das etwa bei einem Täter mit Migrationshintergrund gewesen wäre.
In diesen Medien wird dem gesichert rechtsextremen Spektrum – um AfD und deren Gesinnungsgenossen – nach dem Mund geredet und der Hetze gegen Migranten, Arme und Unterprivilegierte der Weg bereitet. Die inzwischen Millionen Beispiele gelungener Integration werden dagegen kaum erwähnt.
Zurückweisungen aus Populismus?
Für die neueste Eskalation (2025) in der Migrationsdebatte sorgte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon eine Woche nach der Amtsübernahme.
Trotz rechtlicher Bedenken in Deutschland und in der EU ordnete der Bundesinnenminister verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen an.
An dieser Stelle lohnt es sich, nicht nur über Moral, Menschlichkeit und Recht zu sprechen oder gar über mögliche Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich, an Schulen, Kindergärten, Sozialhilfe und im kulturellen Bereich, die ja der Finanzierung dienen sollen, sondern auch über eine Kosten-Nutzen-Rechnung!
1.200 neue Bundespolizisten wurden an die Grenzen beordert. Inzwischen sind ca. 12.000 bis 13.000 Beamte eingesetzt , die meisten wohl in der Besoldungsgruppe A7 – A8, was 3.000 € Brutto (?) pro Monat bedeutet.
Damit kostet diese Maßnahme dem Staat, also dem Steuerzahler, 36 bis 39 Millionen EUR pro Monat.
Und dann blicken wir einmal auf den erzielten Nutzen:
In der ersten Woche der verstärkten Kontrollen verkündete Minister Dobrindt stolz eine Zunahme der Zurückweisungen um 45 Prozent.
Ein Blick auf die konkreten Zahlen:
Insgesamt wurden in der ersten Woche 739 Menschen zurückgewiesen. In der Woche vorher waren es 511. Mit Hilfe des zusätzlichen Personalaufwands wurden also 228 Menschen mehr pro Woche zurückgewiesen. Hochgerechnet auf den Monat wären das ca. 1.000 Menschen.
Dazu waren 1.200 Beamte mehr im Einsatz. Lohnkosten allein ca. 3,6 Millionen EUR ohne Verwaltungskosten und technischen Aufwand, der mindestens mit nochmal derselben Summe zu beziffern ist.
Was für ein toller Erfolg!! Jede zusätzliche Zurückweisung kostet den Steuerzahler mindestens 3.600 Euro pro Monat, wahrscheinlich sogar mehr als das Doppelte.
Dieses Geld ist keine Investition, die zu irgendeiner Problemlösung wie beispielsweise zur Behebung des Fachkräftemangels führen würde. Es ist keinerlei konstruktiver Ansatz erkennbar!
Jetzt kann man auf die Idee kommen und hinterfragen: Ja aber was kosten uns diese 1000 Menschen im Monat, wenn sie im Land blieben?
Dazu Folgendes:
Niemand kann so eine Kosten-Nutzen-Kalkulation aufmachen, weil niemand weiß, welches Potenzial in den Menschen steckt, wenn man konstruktiv mit ihnen umgeht und Wege zur Integration anlegt. Ganz abgesehen von Ethik und Moral.
Die oben grob veranschlagten Kosten sind in erster Linie ein staatlich verordneter Verwaltungsaufwand. Den Wert eines Menschen, des Menschseins, darf man auf ethischer Ebene nicht pekuniär werten. Es ist nicht statthaft etwaige Kosten zu vergleichen oder gegen zu rechnen. Hinter Menschen nur einen Geldwert zu sehen, ist übelster Kapitalismus.
- Nach neuester letztinstanzlicher Rechtsprechung sind Zurückweisungen u.U.
ungesetzlich, und es kann Anspruch auf Schadensersatz erwachsen (Verwaltungs- gericht Berlin 6 L 191/25 vom 02.06.2023).
Deutschland braucht Migration!
Allen mit Migrantenphobie sei ein Kommentar von Professorin Monika Schnitzer, LMU München, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, ins Stammbuch geschrieben:
Als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel schlägt die Wirtschaftsweise Schnitzer mehr Zuwanderung vor. Das neue Fachkräftegesetz (vom 23. Juni 2023) gehe schon in die richtige Richtung, aber die Bundesrepublik komme insgesamt nicht so voran, "wie wir könnten und müssten“…
„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen", sagte die Ökonomin am 2. Juli 2023 in der "Süddeutschen Zeitung“
Deutschland brauche dringend eine Willkommenskultur, ergänzt Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung seit Oktober 2022 bis heute leitet.
Das vom Bundestag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse noch erweitert werden: "Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten", schlägt sie vor. "Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können."
Sie weist auf die wirklich dringenden Themen unserer Zeit hin und impliziert, dass die Migrationsdebatte verantwortlichen Politikern dazu dient, von genau diesen ungelösten realen Problemen abzulenken und sie zu verschleiern!
Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland beispielsweise mehr in die Kinder investieren, fordert Schnitzer weiter. "Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann", kritisierte sie.
Zudem müssten die Firmen die älteren Beschäftigten bei Laune halten, damit die nicht vorzeitig in Rente gingen, führt die Ökonomin aus.
Schnitzer bemängelt, man habe unter anderem nicht in die Infrastruktur investiert, hinke bei der Digitalisierung weit hinterher und habe zu spät mit dem Klimaschutz begonnen.
Diese Liste der Versäumnisse ließe sich ja noch beliebig fortsetzen, wie Renten- und Pflegefinanzierungen, Krankenversicherungsreform usw. – alles Baustellen, die sich auch durch ein positives Management der Migration (Sprachförderung, frühe Förderung des Berufseinstiegs, soziale Eingliederung, menschliche Anerkennung und so vieles mehr) bewältigen ließen.
Politische Strategie: Rechte Parolen, um Rechtsruck zu verhindern!
Während Wirtschaftswissenschaftler, Industrie, Sozialwissenschaftler und Dienstleistungsgewerbe sich einig sind, dass ohne massive Zuwanderung bald nichts mehr wirklich funktioniert in unserem Land, weiß ein Großteil der deutschen Politiker nichts besseres, als gebetsmühlenartig der extremen Rechten nachzuplappern: Migration beschränken! Migration beschränken!
Was ist ihr Motiv?
Sie hoffen, damit Wähler für die bürgerlichen Parteien zurückzugewinnen, die ins extrem rechte Lager abgedriftet sind. Anstatt die Deutschen durch Konfrontation mit der Wirklichkeit zum Nachdenken zu bewegen, ahmen sie die fremdenfeindliche Einstellung rechter Parteien nach und holen damit diese Ideologie in die politische Mitte.
Dazu zu guter Letzt ein Beispiel, wie irreal die ganze Debatte inzwischen geworden ist:
Das Land Niedersachsen schickte eine Delegation aus Wirtschaft und Politik vom 1. – 5. Juli 2025 nach Kolumbien, um Arbeitskräfte in den Bereichen Pflege, Life Science, Elektronik, Handwerk sowie Garten- und Landschaftsbau anzuwerben. Gleichzeitig plant die Bundesrepublik ca. 1.600 Kolumbianer abzuschieben, die vor dem kolumbianischen Bürgerkrieg geflohen sind, die großteils in eben den oben beschriebenen Bereichen qualifiziert sind und hier in kürzester Zeit Deutsch lernten. (TAZ vom 24.06.2023)
In Abwandlung eines berühmten Satzes aus der Migrationsdebatte der 90er Jahre möchte man wieder ausrufen:
Liebe Migranten, lasst uns nicht allein mit den Deutschen!
Fazit: Die Wirklichkeit ist, Deutschland hat kein Migrationsproblem, sondern ein Menschlichkeitsproblem und ist anscheinend unfähig, die realen Notwendigkeiten konkret zu benennen und deren Lösung anzugehen. (HeiN)
