Das Versagen der Elite (5): Beratung der Regierung – Kampf um Gehör und Unabhängigkeit
- lisaluger
- 20. Nov. 2022
- 16 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 9. Juni 2023
(UK) Chris Ham, ehemaliger Geschäftsführer des King’s Fund, analysiert im British Medical Journal (BMJ) die Gründe für die schlechte Bilanz des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Bekämpfung der Pandemie. Neben zahlreichen anderen Schwächen der Regierung legt er besonders ihre Unfähigkeit dar, Erkenntnisse über das Virus in die Entscheidung für oder gegen Maßnahmen einzubeziehen. Chris Ham sieht darin die Hauptursache für massive Fehlentwicklungen, die das Vereinigte Königreich im Lauf dieser Krisenjahre erleben musste.
Boris Johnsons‘ selbstherrlicher Regierungsstil sei dafür verantwortlich, dass das Fachwissen eines sehr breiten Expertenspektrums ungehört verhallte. Auch die Erfahrungen anderer Länder, besonders die der europäischen Staaten, hätten wenig Beachtung gefunden, da der Premierminister und sein Kabinett von der eigenen Überlegenheit überzeugt seien. So habe man Chancen vertan, die Leben und Existenzen hätten retten können.
Quelle: BMJ 2021 The UK’s poor record on covid-19 is a failure of policy learning. The King’s Fund. BMJ 2021:372.n284. 10. Februar 2021.
Diese elitäre Arroganz und Besserwisserei einzelner Politikerpersönlichkeiten verhindert, dass echtes Experten- und Erfahrungswissen in die Planung und Strategieentwicklung sowie Durchführung eingehen. Die Folgen sind verheerend.
Wissen sie, dass sie nichts wissen?
Von Politikern wie von allen Führungskräften wird nicht erwartet, dass sie wie im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit Universalgelehrte mit einem ausreichend großen Spektrum an Fachwissen sind. Das Qualitätsmerkmal im 21. Jahrhundert ist, zu wissen, welche Wissenslücken durch welche Experten gefüllt werden müssen, um eine Aufgabe oder ein Problem zu lösen. Die Komplexität unserer globalisierten Welt und unserer vernetzten Gesellschaft führt dazu, dass fast jede Aktion eine Unmenge von verknüpften Reaktionen hervorruft. Um diese Folgen einigermaßen einschätzen zu können, braucht man keine Schar von kopfnickenden Mitarbeitern und Beratern, die nicht den Mut haben zu widersprechen oder nicht bereit sind, Strategien zu hinterfragen. Was gebraucht wird, ist ein Team von unterschiedlichen theoretischen und praktischen Kompetenzen, das ein Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet und auf Augenhöhe zusammenarbeitet.
Diese Einsicht, auf Experten der Praxis genauso angewiesen zu sein wie auf Wissenschaftler, war bei den Regierungsvertretern jedoch meist nicht vorhanden. Vielmehr war man davon überzeugt, dass die SAGE-Beratungsgruppe, bestehend aus überwiegend medizinisch ausgebildeten Akademikern, die Regierung in der Pandemie am besten beraten könne. Bedauerlicherweise wurde, zumindest zu Beginn, die Pandemie als medizinisches Problem interpretiert und daher deren weitreichende Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft nicht verstanden. Fachleute aus der Praxis wie Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens, Sozialarbeiter und Pflegekräfte, Fachleute, die Erfahrung im Umgang mit Pandemien haben, sowie Bildungs- und Wirtschaftsexperten wurden außen vor gelassen. Infolgedessen wurden ganze Branchen und wichtige gesellschaftliche Bereiche nicht bedacht.
Gemeinsam wären wir klüger
Welche Auswirkungen eine Regierungsmaßnahme hat, die nicht ausreichend durchdacht ist, weil diverse betroffene gesellschaftliche Gruppen nicht einbezogen und daher auch nicht berücksichtigt wurden, zeigen die Folgen der Schulschließungen.
Schulen wurden geschlossen und wieder geöffnet, ohne Mitsprache der Rektoren, Lehrer und Eltern. Auch ohne Vorwarnung. Wären die zuständigen Experten dazu befragt worden, hätten einige Härten vermieden werden können. Zum Beispiel hätte die Online-Betreuung der Schüler während des Lockdowns besser geplant werden können und man hätte an die Versorgung benachteiligter Schüler mit Ressourcen wie beispielsweise Laptops gedacht. Lehrer und Eltern hätten sicherlich auch nicht vergessen, dass durch den Lockdown die Schulspeisung wegfallen würde und benachteiligte Kinder, die auf das tägliche Schulessen angewiesen sind, anderweitig versorgt werden müssen. In diese Niederungen der Alltagsproblematik sind Regierungsmitglieder von sich aus nicht gestiegen. Erst der Fussballer Marcus Rashford musste in einer Kampagne auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dass das kostenlose System der Schulspeisung auch während des Lockdowns weiterlaufen müsse.
Nach den Weihnachtsferien 2020/21 wollten die Schulen wieder geöffnet werden. Eltern, Lehrer und Kinder bereiteten sich auf den Schulbeginn vor. Doch nach zwei Tagen Öffnung beschloss der damalige Erziehungsminister, Gavin Williamson, die Schulen besser doch wieder zu schließen. Durch eine Zusammenarbeit mit Lehrern, Schulrektoren und Eltern im Vorfeld der Entscheidung hätte man vermeiden können, dass die Schulen auf Tonnen von Lebensmitteln für die Schulmahlzeit sitzen blieben und Eltern, ob im Home-Office oder an ihrem Arbeitsplatz, nicht wussten, wie sie die Beaufsichtigung ihrer wieder nach Hause geschickten Kinder bewerkstelligen sollten.
Als in den Krankenhäusern aufgrund der Menge an Covid-Patienten die Betten knapp wurden, beschloss der Gesundheitsminister, dass ältere kranke Menschen vorzeitig in ihre Pflegeheime entlassen werden sollten, um Betten freizumachen. Sozialarbeiter und Altenpfleger hätten vor dieser Maßnahme gewarnt und bestimmt auf die Gefahr hingewiesen, dass mit den entlassenen Bewohnern das Virus ins Pflegeheime eingeschleppt würde. Sie hätten darauf bestanden, die Patienten vor ihrer Entlassung auf Covid zu testen. Dieses Versehen hat zu Unmengen von Covid-Infektionen und zu über 20.000 Todesfällen in Pflegeheimen geführt.
Eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Ministern und den Leitern von Schulen und Pflegeheimen, Allgemeinärzten, Krankenhäusern und Teams des öffentlichen Gesundheitswesens wäre von entscheidender Bedeutung gewesen, um aus den Erfahrungen vor Ort zu lernen und eine solide, durchdachte Strategie der Pandemiebekämpfung mit angemessenen Maßnahmen zu entwickeln.
Boris Johnson und seine Minister zögerten beispielsweise beim ersten Lockdown auf das Fachwissen und die Kenntnisse der dezentralen Verwaltungen, der regionalen und lokalen Regierungschefs sowie der Experten für Fragen der öffentlichen Gesundheit usw. zurückzugreifen. Die Bürgermeister der bevölkerungsreichsten Städte wie London, Birmingham, Manchester und Liverpool waren nicht konsultiert worden, bevor tiefgreifende Lockdown-Maßnahmen ergriffen wurden. Diese Kommunalpolitiker fanden erst über Twitter oder durch Zeitungsartikel heraus, welche Maßnahmen die Regierung beschlossen hatte. Es wurde von ihnen jedoch erwartet, diese Maßnahmen umzusetzen.
War dies eine parteipolitische Entscheidung (denn die Bürgermeister der meisten großen Städte sind Labourmitglieder) oder ein Versehen? Dieses Vorgehen hat jedenfalls einen schalen Beigeschmack.
Sollte jedoch wirklich keine Absicht dahinter gesteckt haben, sondern Unbedachtheit, dann ist dies ein Zeichen für maximale Inkompetenz der Regierung.
Bürgermeister, die für das Wohlergehen von Millionen von Menschen in ihrer Stadt sowie für eine Unmenge von großen und kleinen Betrieben, Geschäften, Arbeitsplätzen, Pubs, Restaurants, Friseuren etc verantwortlich sind, die für öffentliche Dienste wie Polizei und Verkehrsmittel etc. zuständig sind, werden außen vor gelassen, wenn ein regionaler oder nationaler Lockdown beschlossen wird. War den Entscheidern nicht klar, dass das Leben trotz Lockdown weiter geht? Nicht alle Arbeitnehmer konnten sich ins Home Office zurück ziehen. Viele mussten sich trotzdem auf den Weg in die Arbeit machen und mit möglichst Covid sicheren Bussen und U-Bahnen fahren. Menschen brauchten Lebensmittel und Dienstleistungen. Dies musste sichergestellt werden und es mussten hinreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel klagte der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, über unzureichende finanzielle Hilfen für Geschäftsleute in Manchester. Die von der Regierung versprochene Summe von £60 Millionen würde nur 66% der Kosten decken, so Bürgermeister Burnham.
In der Wirtschaft würde man das einen Managementfehler nennen. Ein integrativerer Managementstil mit einer engen Zusammenarbeit zwischen der dezentralen Verwaltung, den regionalen und lokalen Verantwortlichen wäre zweifellos effektiver gewesen.
Entscheidungsfindung in einer Krise
Die Covid-Pandemie erfordert schwierige Entscheidungen unter herausfordernden Bedingungen und macht es schwer, gute Politik zu machen. Die UK Regierung hat jedoch leider die Angewohnheit, Entscheidungen hinauszuzögern und unklare oder kurzsichtige Entscheidungen zu treffen, die dann schnell wieder zurück genommen werden müssen, wenn sich herausstellt, dass ihre Umsetzung nicht möglich ist. Wesentlich ist deshalb ein klares Ziel und ein klares Planungskonzept, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll.
Das Institute for Government untersuchte im April 2020 die Entscheidungsfindung der Regierung bei einigen Entscheidungen in der frühen Phase der Pandemie. Der Bericht zeigt, dass Entscheidungen am besten funktionieren, wenn die Regierung nicht nur weiß, was sie tun will, sondern auch, wie sie das, was sie tun will, am besten umsetzen kann.
Quelle: Institute for Government (April 2020) Decision making in a crisis. Report. April 2020.
Test-und-Trace-Programm – ein Fehlschlag
Dies war zum Beispiel beim angeblich weltweit besten Test-und-Trace-Programm nicht der Fall. Matt Hancock, der damalige Gesundheitsminister, offensichtlich unter Erfolgsdruck, setzte als Ziel des Programmes, 100.000 Tests pro Tag zu erreichen. Leider war dieses Ziel nicht durchdacht und es fehlte eine Strategie, wie diese wilkürliche Zahl erreicht werden sollte. Es war nicht klar, wo Prioritäten gesetzt werden sollten, wer notwendigerweise zuerst getestet werden sollte. Sollten die professionellen Gruppen und Menschen, die dem Virus besonders ausgesetzt sind, priorisiert werden oder diejenigen, die aufgrund von Vorerkrankungen besonders anfällig für schwere Verläufe wären? Es gab keinen Plan, wie der plötzlich sehr hohe Bedarf an zusätzlichen Laborkapazitäten für die Auswertung der Tests gedeckt werden könnte und wie die Zusammenarbeit mit externen Testlabors organisiert werden müsste, um die notwendige Kapazität herzustellen. Es gab auch keine Überlegung wie der Zugang zu einem lokalen Testzentrum für testwillige Menschen garantiert werden könnte. Wie kann es sein, dass Menschen gezwungen waren 250 km mit dem Auto zur nächsten Teststation zu fahren. Menschen ohne den Luxus eines Autos mussten auf die öffentlichen Verkehrsmittel zugreifen, ungeachtet der Gefahr andere Passagiere mit Covid anzustecken. Diese Probleme hatten ihre Ursache darin, dass diese Entscheidung u.a. vom Gesundheitsminister gefällt worden war, ohne die Diagnostik- Industrie, das Nationale Gesundheitssystem oder geeignete Experten zu konsultieren. Ohne Planung und Umsetzungsstrategie war das Testprojekt zum Scheitern verurteilt.
– Hilfsprogramm für die Wirtschaft – ein Paradebeispiel für Zusammenarbeit
Als es jedoch darum ging, schnell ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft zu schnüren, um eine Flut von Arbeitslosen und Firmeninsolvenzen zu vermeiden, arbeiteten die damit beauftragten Regierungsvertreter schnell und effektiv. Programme zur Kurzarbeit, Lebenshaltungsunterstützung für Selbstständige und ein Darlehensprogramm für Betriebe, die von Schließung betroffen waren, wurden in kürzester Zeit entwickelt und mit nur wenigen Problemen zügig in die Praxis umgesetzt. Der Grund für den Erfolg war, dass Minister und Beamte der Regierung die Betroffenen über deren Interessenvertretungen konsultierten. Sie arbeiteten eng mit Unternehmen und Gewerkschaften zusammen und planten gemeinsam die Durchführung und das, bevor sie eine Entscheidung trafen. Die Planung erfolgte unter der Leitung von Richi Sunak, dem Finanzminister. Das Vorgehen war pragmatisch.
Priorität hatte eine schnelle und unbürokratische Finanzhilfe für Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Eine individuelle Anpassung der Finanzhilfe an unterschiedliche Bedürfnisse war nicht von entscheidender Bedeutung.
Die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften erhöhte die Akzeptanz bei den Betroffenen erheblich.
Ausschlaggebend für den Erfolg des Programms war auch, dass von Anfang an die konkrete Umsetzung des Programmes mit überlegt worden war. Die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und der Steuerbehörde, die letztlich für die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen verantwortlich zeichnete, war effektiv, effizient und daher erfolgreich. Die befürchtete eklatante Erhöhung der Arbeitslosenquote konnte vermieden werden.
Was können wir daraus lernen?
Wie auch die Untersuchung des Institute for Government deutlich gezeigt hat, muss Entscheidungsfindung in einer Krise nicht zwangsläufig in einer Reihe von Fehlentscheidungen münden. Mit dem richtigen Input und der Konsultation sowie Beteiligung relevanter Akteure, wäre eine Regierung durchaus in der Lage, schnell und effektiv zu reagieren, im Glücksfall sogar zu agieren.
Doch dazu müssten die Minister die Zielsetzung ihrer Maßnahmen klarer kommunizieren und dies bedingt wiederum, dass ein breites Spektrum an Experten vorab hinzugezogen wird. Nur so kann eine umfassende Analyse des Problems und das Entwickeln entsprechender Lösungsmöglichkeiten stattfinden. Für die Entscheidungsfindung in komplexen Situationen ist das Fachwissen und der Rat unterschiedlicher Akteure unerlässlich. Denn nur so kann aus verschiedenen Blickwinkeln überlegt werden, wie eine praktikable Strategie entwickelt werden kann. Aber auch hier gilt, wie bereits erwähnt, dass Besserwisserei und Teamarbeit nicht zusammenpassen.
– Impfkampagne – ein Erfolgsprojekt bei dem Vieles richtig gemacht wurde
Ein weiteres positives Beispiel ist die Impfkampagne, die das Vereinigte Königreich im Alleingang durchgeführt hat.
UK Impfdaten per 7. Januar 2022: Insgesamt sind 134.8 Millionen Impfungen durchgefuehrt worden, davon haben erhalten: Erstimpfung: 51.9 Mio, erhalten, eine zweite Impfung 47.6 Mio, Booster Impfung 35.3 Mio Quelle: https://coronavirus.data.gov.uk/details/vaccinations
Warum war diese Impfkampagne so erfolgreich?
Die verantwortlichen Entscheidungsträger der neu eingerichteten Impf-Taskforce scheinen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Sie vertrauten nicht nur auf ihre Beziehungen, sondern überwiegend auf das Know-how der Fachleute aus der Praxis.
Boris Johnson beauftragte im Mai 2020 Kate Bingham mit der Entwicklung und Beschaffung der Covid-Impfstoffe und im Sommer 2020 Sir Simon Stevens, den Leiter des NHS (Nationales Gesundheitssystem), mit der Planung, Verwaltung und Durchführung der nationalen Impfkampagne, die Impfungen für die gesamte britische Bevölkerung vorsah. Die Herausforderung bestand darin, die Probleme zu vermeiden, die das stark zentralisierte Test- und Rückverfolgungs-System mit sich gebracht hatte, das von externen Unternehmen durchgeführt worden war und das Fachwissen vor Ort und der Praxis (s.o.) weitgehend außer Acht gelassen hatte.
Kate Bingham arbeitete eng mit Wissenschaftlern in Forschungsinstitutionen und der Pharmaindustrie zusammen, die bereits seit Beginn der Pandemie an der Entwicklung von Impfstoffen arbeiteten, und unterstützte sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln. Kate Bingham ging ein großes Risiko ein, als sie 500 Mio Impfstoffe bei mehreren Herstellern bestellte, noch bevor die Impfstoffe offiziell zugelassen waren. Dieses Risiko einzugehen hat sich jedoch gelohnt, denn das Vereinigte Königreich war das erste Land der Welt, das Oxford/AstraZeneca- und Pfizer/BioNTech-Impfstoffe erhielt, zuließ und einsetzte.
Stevens, Leiter des NHS und verantwortlich für die Durchführung der Impfkampagne, stützte sich dabei auf Experten und Netzwerke des NHS. Er bezog Vereinigungen von Hausärzten, d. h. Netzwerke der Primärversorgung, die jeweils durchschnittlich 50.000 Patienten betreuen, mit ein. Sie mussten sich bereit erklären, täglich 12 Stunden für Impfungen zur Verfügung zu stehen. 30.000 NHS-Mitarbeiter und 100.000 Freiwillige verpflichteten sich, in den insgesamt 1.500 Impfzentren u.a. in Fussballstadien, Fitnesszentren und weiteren großen Gebäuden bei der Organisation mitzuhelfen.
50 Militärlogistik-Experten wurden dazu herangezogen, im Hauptquartier des NHS logistische Aufgaben zu übernehmen, wie Impfzentren an sehr gut erreichbaren Orten zu etablieren, um breiten Zugang zu ermöglichen, die Verteilung der Impfstoffe zu organisieren und die Lieferung der Impfstoffe sowie den Impfprozess zu sichern.
Die Verteilung der Impfung erfolgte nach dem Prinzip der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs. Aufruf zur Impfung und Dokumentation der erfolgten Impfung erfolgten mithilfe der NHS database. Alte und Risiko-Gruppen, sowie medizinisches Personal und Sozialarbeiter hatten Vorrang, gefolgt von Alterspriorisierten. Der Prozess der Erst-Impfung wurde beschleunigt, indem der Zeitraum bis zur Zweitimpfung verlängert wurde. So wurden die vorhandenen Kapazitäten optimal für eine Erstimmunisierung genutzt.
Quellen: https://www.ft.com/content/cd66ae57-657e-4579-be19-85efcfa5d09b . UK vaccine rollout success built on NHS determination and military precision. 12 Feb 2021. https://www.bmj.com/content/372/bmj.n421. Covid-19: How the UK vaccine rollout delivered success, so far.
Wie bei jeder Massenkampagne gab es sicherlich auch bei dieser Impfkampagne Pannen und ein paar unzufriedene Menschen, aber im großen und ganzen kann man sagen, die Kampagne war ein Erfolg.
Es ist tragisch, dass in diesen Krisenjahren lediglich zwei Projekte als zielführend und gelungen bezeichnet werden können. Dies müsste selbst bei dieser beratungsresistenten Regierung zu der Erkenntnis führen, dass sie letztendlich nichts weiß und daher das Fachwissen und die Erfahrung aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft abrufen muss. Vorausgesetzt, sie möchte wirklich zum wohl des Landes und seiner Bürger regieren.
Beziehungen der Regierung zur Wissenschaft
Es scheint, als habe die britische Regierung in der Covid-Krise ein recht zwiespältiges Verhältnis zur Wissenschaft und zu den Wissenschaftlern entwickelt. Die fachspezifischen Erkenntnisse dienen meist als Rechtfertigung, manchmal als Ausrede und durchgehend werden sie gern als Vorschlag für politisches Handeln interpretiert. Andererseits sind Regierungsmitglieder auch bereit, Druck auszuüben, wenn die wissenschaftlichen Ergebnisse ihren Wünschen nicht entsprechen.
-Wissenschaft als Rechtfertigung funktioniert nur bedingt
Jedes Mal wenn die Regierung für ihr Versagen bei der Bewältigung der Covid-Krise kritisiert wurde, verwies sie auf die Wissenschaftler. Man habe sich nur an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, sagt der jeweilige Regierungsvertreter dann in Interviews und sieht keinen Grund für eine Entschuldigung. So gibt man bequem den Schwarzen Peter an die wissenschaftlichen Berater weiter. Mit verantwortungsbewusstem Handeln hat das allerdings nichts zu tun.
Es ist eindeutig die Pflicht einer Regierung, wissenschaftliche Berater zu konsultieren und deren Erkenntnisse im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Allerdings sind nicht die Wissenschaftler die gewählten Volksvertreter, sondern die Abgeordneten und die Regierung. Die Verantwortung liegt bei ihnen. Sie haben die Aufgabe, aus dem Wissensschatz der Wissenschaft, unter Berücksichtigung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen, Erkenntnisse zu generieren, die in Gesetze und Maßnahmen münden.
Um diesen Prozess zielführend zu gestalten, muss die Regierung den Auftrag für wissenschaftliche Beratungsaufgaben problemspezifisch präzisieren. Dies setzt eine Einsicht in die Komplexität der Lage voraus. Wissenschaftler informieren die politischen Entscheidungsträger, machen aber keine Politik. Minister tragen die politische Verantwortung und müssen sich der Grenzen der Wissenschaft bewusst sein. Beispielsweise waren die wissenschaftlichen Berater des SAGE-Komitees zurückhaltend, als von ihnen erwartet wurde, zu Beginn der Pandemie weitreichende Restriktionen zu empfehlen. Als Experten der Medizin fühlten sie sich nicht kompetent, Empfehlungen abzugeben, die weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hatten.
Abgesehen davon, dass Wissenschaft kompetente, offene und verantwortungsbewusste Politiker braucht, wenn sie der Gesellschaft dienen soll, ist diese angebliche Wissenschaftsgläubigkeit der britischen Politiker sehr situationsabhängig.
-Ratschläge der Wissenschaft? – Nein danke!
Die beliebteste Rechtfertigungsfloskel der Regierung, „Wir haben uns von der Wissenschaft leiten lassen“, trifft im Dezember 2021 nicht einmal mehr ansatzweise zu. Die Ratschläge der Wissenschaftler verhallen ungehört, weil sie nicht in das Regierungskonzept des Nichtstuns passen.
In den letzten Monaten 2021 brachten Wissenschaftler lautstark ihre Besorgnis über die zunehmenden Covid-Infektionen im Land zum Ausdruck und forderten die Regierung auf, ihren Plan B umzusetzen. Dieser sieht eine Reihe strengerer Maßnahmen vor, wie das Tragen von Masken an öffentlichen Orten, soziale Distanzierung, Arbeit im Home-Office, soweit möglich. Doch die Minister der Regierung hielten stoisch an ihrer Entscheidung fest, allein auf Impfungen und Auffrischungsimpfungen zu vertrauen.
Erst kürzlich warnte der Spitzenwissenschaftler und Direktor des Wellcome Trust, Sir Jeremy Farrar, dass die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Bekämpfung von Covid nun zunichte gemacht würden und beklagte einen Mangel an politischer Führung in der Pandemie. Farrar war im November 2021 als wissenschaftlicher Berater der Regierung zurückgetreten, um sich mehr auf die internationale Forschung zur Bekämpfung des Virus zu konzentrieren. Er sagte, dass Maßnahmen wie das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen, vermehrte Tests, soziale Distanzierung, Isolierung bei positivem Befund mit entsprechender finanzieller Unterstützung und Impfungen dringend erforderlich seien, um das Virus einzudämmen. Sir Jeremy Farrar bezeichnet diese Strategie als „Impfung plus“. Die Regierung weigert sich jedoch hartnäckig, den Plan B umzusetzen und betont, Impfungen bzw. Boostern (Auffrischungsimpfungen), das sei die Lösung!
Wissenschaftliche Ratschläge werden eindeutig ignoriert, wenn sie nicht zur Einstellung der Regierung passen.
–Wissenschaft unter Druck – Unabhängigkeit teilweise eine Farce
Die Bevölkerung möchte den Entscheidungen der Regierung vertrauen und sie möchte an die Erkenntnisse der Wissenschaft glauben, ganz besonders in Krisenzeiten. Die Bevölkerung möchte sicher sein, dass wissenschaftliche Aussagen ohne politischen Druck zustande kamen. Die Bevölkerung will ausschließen können, dass Interessenkonflikte Aussagen und Maßnahmen beeinflusst haben. Die Bevölkerung möchte, dass Wissenschaftler unabhängig und neutral forschen und veröffentlichen können, ganz besonders wenn es gilt, eine Krise mit Hilfe der Wissenschaft in den Griff zu bekommen. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, braucht es Transparenz.
Regierungen können jedoch Wissenschaft steuern und deren Ergebnisse mit dem Argument unterdrücken, dies geschehe im öffentlichen Interesse, z. B. um die Verfügbarkeit von Diagnose- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen, um Innovationen zu fördern oder um Leben zu retten. Im Vereinigten Königreich ist genau das geschehen.
Kamran Abbasi, Chefredakteur des British Medical Journal, argumentiert, dass die Wissenschaft im Vereinigten Königreich aus politischen und finanziellen Gründen unterdrückt wird. Abbasi führt einige Beispiele dafür an, wie die Wissenschaft während der Pandemie in Großbritannien von der Regierung unter Druck gesetzt und unbequeme Wahrheiten ignoriert und verheimlicht wurden.
Quelle: Covid-19: Politisierung, „Korruption“ und Unterdrückung der Wissenschaft. Wenn gute Wissenschaft durch den medizinisch-politischen Komplex unterdrückt wird, sterben Menschen. BMJ 2020;371:m4425. 13 Nov 2020.
So wurden beispielsweise Regierungsberater in unangemessener Weise in den SAGE Ausschuss eingebunden. SAGE ist ein politisch und wirtschaftlich unabhängiger Ausschuss von Wissenschaftlern, die ihre Expertise der Regierung zur Verfügung stellen und sie hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Pandemie beraten. Die regelmäßige Anwesenheit und Mitarbeit von Regierungsbeamten und Boris Johnson’s politischen Beratern wie Ben Warner und Dominic Cummings könnte die Unabhängigkeit des Ausschusses gefährden. Sie könnte aber auch die Kommunikation zwischen Ausschuss und Regierung erleichtern. Die Tatsache, dass die Liste der Teilnehmer an den Beratungen geheim war, bis sie geleakt und in einer Tageszeitung veröffentlicht wurde, stützt den Vorwurf der Intransparenz und schürt den Verdacht der unangemessenen Einflussnahme durch die Regierung.
Während zu Beginn der Pandemie die Wissenschaftler von Politikern, Medien und weiten Teilen der Bevölkerung gepriesen wurden, ist die Stimmung mittlerweile umgeschlagen. Von Politikern als Sündenbock benutzt, wenn etwas schief gelaufen war („Wir folgten dem Ratschlag der Wissenschaftlicher“), werden in den Schlagzeilen mancher regierungsnahen britischen Zeitungen die wissenschaftlichen Regierungsberater und die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse für den Zusammenbruch der Wirtschaft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zerstörung von Existenzen verantwortlich gemacht.
Die Regierung verteidigt sie nicht. Sie werden nicht mehr als unparteiische und unabhängige Wissenschaftler betrachtet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Dokumente an Journalisten weitergeben, ihre eigenen persönlichen Ansichten vertreten und mit den politischen Parteien der Opposition zusammenarbeiten.
Hinter diesen Vorwürfen steckt die Annahme, dass ein Wissenschaftler, der Mitglied einer Expertengruppe ist, die Regierungsmitglieder berät, sich entschieden habe, Teil des Regierungsteams zu sein, und sich an die Regel der kollektiven Verantwortung halten müsse. Das bedeutet: Diese absolute Loyalität solle sich auch in den Ergebnissen der Forschung widerspiegeln.
Vor diesem Erwartungshintergrund ist Unabhängigkeit natürlich nicht mehr gewährleistet.
Der Vertrauensverlust zwischen Wissenschaftlern und Politikern ist so groß, dass selbst hochrangige Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens von Regierungsvertretern daran gehindert werden, mit Reportern zu sprechen, selbst wenn es um Themen geht, die nichts mit COVID-19 zu tun haben.
Ein exemplarisches Beispiel: Forscher der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) und kooperierende Institutionen fanden heraus, dass die Antikörpertests, die von der Regierung für Boris Johnsons favorisiertes Prestigeprojekt, die umstrittene und kostspielige Massenscreening-Operation Moonshot, gekauft worden waren, weit hinter den Leistungsversprechen der Hersteller zurück blieben.
Diese Studie ist die erste unabhängige Bewertung dieser Tests und die Autoren wollten ihre Ergebnisse, die die Genauigkeit dieses führenden Covid-Antikörpertests deutlich in Frage stellen, veröffentlichen, bevor die Regierung £ 75 Mio. für den Kauf von einer Million dieser Tests ausgibt (Das heißt, dass jeder Test £75 Pfund kostet, was auch im November 2020 als Tests noch teurer waren ein stolzer Preis war). Die Veröffentlichung dieser Studie wurde vom Gesundheitsministerium und dem Büro des Premierministers blockiert, bis der Kauf der Tests abgeschlossen war.
Source: Covid-19: Government buried negative data on its favoured antibody test. BMJ 2020; 371 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m4353 (Published 12 November 2020)
So viel zum Thema, dass man sich von der Wissenschaft leiten lasse! Und auch die Frage, welche andere Prioritäten als Testgenauigkeit wohl bei diesem Deal eine Rolle gespielt haben mögen, muss erlaubt ein.
Boris Johnson hat mittlerweile von seinem Lieblingsprojekt Abstand genommen. Wenige Wochen später hat die britische Regierung still und leise ihre Pläne aufgegeben, £ 100 Milliarden (fast das gesamte Jahresbudget des NHS) in eine massive Ausweitung ihres nationalen Testprogramms zu investieren. Das ehrgeizige Programm Operation Moonshot sah vor, ab Anfang 2021 täglich 10 Mio Tests durchzuführen, um durch Massentests die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und die Rückkehr zum normalen Leben zu unterstützen.
Dieser durchaus erfolgversprechende Plan hätte mit den beanstandeten Tests allerdings auf tönernen Füßen gestanden und das Ziel der Maßnahme wäre dadurch eher gefährdet als gefördert worden.
Vielleicht änderte die Regierung ihre Pläne aber auch, weil das Good Law Project drohte, die Regierung vor Gericht zu bringen, weil sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und eine riesige Summe öffentlicher Gelder ohne Transparenz in der Entscheidungsfindung ausgegeben habe.
Quelle: Covid-19: Government shelves plans to invest £100bn in mass testing. BMJ2020; 371doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m4112 (Published 23 October 2020)
Ebenso wurde die Veröffentlichung einer weiteren Studie der englischen Gesundheitsbehörde, PHE, diesmal über Ungleichheiten bei den Risiken und Verläufen einer Covid Infektion vom Gesundheitsministerium verzögert. Ein Kapitel über ethnische Minderheiten wurde zunächst zurückgehalten und erst nach Protesten als Folgebericht veröffentlicht. Die Autoren des Berichts wurden angewiesen, nicht mit den Medien zu sprechen.
Quelle: Public Health England. Disparities in the risk and outcomes of COVID-19. 2020. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/908434/Disparities_in_the_risk_and_outcomes_of_COVID_August_2020_update.pdf
Quelle: Khunti, et al. (2020) Covid-19 and ethnic minorities: an urgent agenda for overdue action. BMJ 2020; 369 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m2503 (Published 23 June 2020).
Angesichts einer viermal höheren Covid-Sterblichkeitsrate unter ethnischen Minderheiten in England im Vergleich zur weißen mehrheitlichen Bevölkerung, scheint es unsensibel und unlogisch, eine Studie darüber zu verzögern, die weitgehend unumstritten ist. Die Ergebnisse bestätigen, was ohnehin bekannt war: bestimmte ethnische Minderheiten sind anfälliger für Krankheiten wie Covid. Diese Unterschiede lassen sich zum Teil durch bestehende Gesundheitsprobleme wie Diabetes erklären, aber auch durch Lebensbedingungen wie überfüllte Wohnungen, Einkommensunterschiede und berufliche Risiken (z.B. keine Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg usw.). Darüber hinaus hindern Erfahrungen mit Rassismus und Misstrauen die betroffenen Menschen oft daran, rechtzeitig eine medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Sie müssen aber in einer Pandemie berücksichtigt werden, um Maßnahmen, die das Risiko einer Infektion, einer schweren Erkrankung und des Todes minimieren sollen, den Lebensbedingungen anzupassen und die Bevölkerung dabei zu unterstützen, diese Massnahmen auch einhalten zu können. So ist es beispielsweise schwierig, sich sozial zu distanzieren, wenn ein Familienmitglied mit Covid infiziert ist, wenn man in einem überfüllten Haus lebt.
Aber welchen Sinn macht es, derartige Erkenntnisse nicht zu veröffentlichen? Das Offensichtliche zu ignorieren? Geht es darum, dass man keine Maßnahmen ergreifen muss, wenn die Öffentlichkeit nicht an das Problem erinnert wird? Wie steht es um die Pflicht der englischen Gesundheitsbehörde, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ein gesundes Leben zu führen?
Fragen über Fragen, die gestellt werden müssen, immer und immer wieder, bis der Gedanke der Verantwortung den Gedanken des Eigennutzes und der Imagepflege verdrängt hat.
Fazit: Transparenz schützt vor Willkür
Es ist erschreckend zu beobachten, wie auf den Eigennutz bedachte Politiker wissenschaftliche Erkenntnisse, die ihnen zupass kommen, benutzen, wohingegen diejenigen verworfen werden, die dem privaten Wohl nicht dienlich sind. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Gemeinwohl an zweiter oder dritter Stelle stehen soll.
In dieser neuartigen Corona-Krise ist unabhängiger wissenschaftlicher Rat wichtiger denn je. Eine Politisierung oder Korrumpierung der Wissenschaft ist zu verhindern. Um dies zu erreichen, sind Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich. Interessenkonflikte von Regierung, Politikern, wissenschaftlichen Beratern und Direktoren der entsprechenden Organisationen und Gremien sowie deren Berater und Mitarbeiter müssen schonungslos offengelegt werden. Die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, muss transparent sein.
Die Politisierung oder Unterdrückung der Wissenschaft durch Autokraten und Diktatoren ist aus der Geschichte bekannt und wird heutzutage bedauerlicherweise auch in Demokratien alltäglich. Wenn der „medizinisch-politische Komplex“, wie Abbasi diese Clique von Politikern und Wissenschaftlern nennt, Wissenschaft unterdrückt, dann geht es überwiegend um die Selbstbereicherung der Mächtigen. Und, so argumentiert Abbasi, je erfolgreicher und reicher die Mächtigen werden und sich weiter an der Macht berauschen, desto häufiger werden unbequeme Erkenntnisse der Wissenschaft unterdrückt. Wenn gute Wissenschaft unterdrückt wird, sterben Menschen. (LL)
Weitere Analysen zu diesem Thema: In anderen Beiträgen befasse ich mich mit weiteren Phänomenen, die im Zuge der Krise zutage traten.
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