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Das Versagen der Elite (3): Das Mantra des gesunden Menschenverstandes

  • lisaluger
  • 20. Nov. 2022
  • 9 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 9. Juni 2023


Downing Street und Whitehall - Sitz des Premierministers und der UK Regierung
Downing Street und Whitehall - Sitz des Premierministers und der UK Regierung

(UK) Im Juni 2017 wütete ein verheerendes Feuer im Grenfell Tower in London, das fast 80 Todesopfer forderte und bei dem hunderte Menschen z. T. schwer verletzt wurden. Viele der Opfer hatten sich an die Anordnung der Feuerwehr, im Hochhaus zu bleiben und auf die Rettungshubschrauber zu warten, gehalten. Aufgrund widriger Umstände kostete diese Entscheidung vielen das Leben.

Als Reaktion auf einen Untersuchungsberichts, der die Feuerwehr wegen schwerwiegender Mängel und systematischer Fehler verurteilte, konstatierte der konservative Politiker Rees-Moog in einem Radiointerview, dass die Opfer selbst schuld seien. Hätten sie ihren gesunden Menschenverstand benutzt, anstatt den Anweisungen der Feuerwehr Folge zu leisten, wären sie dem Feuer entkommen. (Einer der Grenfell-Überlebenden konterte, dass gesunder Menschenverstand verlange, Häuser nicht mit brennbaren Materialien zu bauen).

Quelle: https://www.bbc.co.uk/news/uk-england-london-50302573


Diese zynisch anmutende Sichtweise Rees-Moogs (Vorsitzender des Unterhauses und Kabinettsmitglied) auf ein Szenario, in dem Bürger eigentlich auf Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein der Rettungskräfte und der zuständigen Kommunalpolitiker vertrauen wollen, zeigt die Tendenz zur Verantwortungslosigkeit von Volksvertretern in Krisensituationen.

Gesunder Menschenverstand statt Krisenbewältigung

Am 11. Mai 2020, als Großbritannien von der ersten Welle der Pandemie heimgesucht wird, fordert Premier Boris Johnson die Öffentlichkeit auf, den gesunden britischen Menschenverstand zu nutzen, um die von Covid-19 ausgehenden Risiken zu bewältigen.

Im September 2020 argumentiert der Premier erneut, dass gesunder Menschenverstand die beste Waffe gegen das Coronavirus sei. Im Oktober, als die zweite Infektionswelle steil ansteigt, ruft er die Menschen unverdrossen und wider besseren Wissens dazu auf, „furchtlos, aber mit gesundem Menschenverstand“ zu leben und weist die Notwendigkeit eines Lockdowns vehement zurück.


Als die Infektionszahlen signifikant steigen, will sich die Mehrheit der Bevölkerung wie auch der Oppositionspolitiker nicht mehr mit der bloßen Nutzung des gesunden Menschenverstandes zufrieden geben. Boris Johnson bzw. seine Regierung sieht sich einige Wochen später gezwungen, widerwillig einen weiteren vierwöchigen landesweiten Lockdown anzuordnen.


Gut ein Jahr nach der ersten Welle der Pandemie und 120.000 Todesfälle später ist der Rat des Premierministers und seines neuen Gesundheitsministers Sajid Javid für die Nation wieder derselbe:

Im Juli 2021, als Großbritannien fast so viele Fälle wie die gesamte Europäische Union verzeichnet, hebt die englische Regierung alle Covid-Beschränkungen auf und verlässt sich damit alleine auf die Wirkung der Impfstoffe und, wie könnte es auch anders sein, auf den gesunden Menschenverstand der Bevölkerung.

Freedom day – frei von Regierungsverantwortung

Am 19. Juli 2021 beschließt die Regierung, die meisten öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-Infektionsgefahr, vom obligatorischen Tragen von Masken in öffentlichen Räumen bis hin zur sozialen Distanzierung, zu beenden. Sajid Javid, der wenige Tage nach seinem Amtsantritt positiv auf Covid getestet wird, erklärt, es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das auf den Grundlagen der persönlichen Verantwortung und des gesunden Menschenverstands beruhe. Boris Johnson betont die Wichtigkeit eines veränderten Umgangs mit der Pandemie. Er möchte sich vom staatlichen Diktat abwenden und mehr auf die persönliche Verantwortung der Menschen vertrauen.

Die Öffnung geschieht zu einer Zeit hoher und täglich steigender Infektionen sowie Einweisungen in Krankenhäuser, starker Belegung der Intensivbetten, der Verbreitung impfstoffresistenter Mutationen, einer niedrigen Impfquote bei jungen Menschen und damit der steigenden Gefahr von Long-Covid-Erkrankungen.

Diesen Gefahren, so die Regierung, könne man mit gesundem Menschenverstand begegnen. Man schmeichelt der britischen Bevölkerung, indem man sie dafür lobt, klug genug zu sein, um sich selbst zu schützen. Wer würde das nicht gern hören?! Aber was steckt wirklich hinter dieser Strategie?


Fast scheint es so, dass die Regierung umso lauter den gesunden Menschenverstand propagiert, je schlimmer die Lage im Vereinten Königreich wird.

Hintergedanken – die wahren Gründe

Dieser Hinweis der Tory-Politiker auf den gesunden Menschenverstand, den der mündige Bürger zu benutzen wisse, basiert mehr oder weniger auf den Ansichten der Aufklärung in Europa. Der bekannteste Vertreter in Deutschland, Immanuel Kant (1724 – 1804), forderte die Menschen auf, sich von der Unmündigkeit zu befreien und seinen Verstand ohne Anleitung durch andere zu gebrauchen. Diese revolutionären Denkansätze richteten sich allerdings gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus, gegen das Wissensmonopol der Kirche, gegen den starren Aufbau der Ständegesellschaft und sie warben für Menschen- und Bürgerrechte im Staat.


Wenn heute die von mündigen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter die Verantwortung für Versorgung, Schutz und Gesundheit wieder an das Wahlvolk zurückgeben, dann gleicht das allerdings einer Bankrotterklärung. Daher drängt sich natürlich die Frage auf, welche Motive hinter solchen Parolen stecken.

Sind konservative Politiker, die im Kreis der britischen Elite aufgewachsen sind und sich bis heute fast ausschließlich darin bewegen, mit der Bewältigung von komplexen Krisen wie Pandemie und Brexit schlichtweg überfordert? Sollen damit die Lücken in der Pandemiestrategie überdeckt werden? Will sich die Regierung aus der Verantwortung ziehen, indem sie dem britischen Volk schmeichelt, dass es klug genug sei, auf sich selbst aufzupassen?

Das Kalkül ist, dass die Regierung immer auf der Gewinnerseite steht.


Wenn die Bewältigung der Pandemie eine Frage der persönlichen Verantwortung und des gesunden Menschenverstandes der Bürgerinnen und Bürger ist, wie Javid sagt, dann wäre die Bevölkerung an einem Misserfolg selbst schuld. Sollte der Verlauf der Pandemie positiv sein, hätte die Regierung diesen Erfolg ermöglicht.

Das ist bequem für die Regierung, aber natürlich verantwortungslos in einer Pandemie mit einem neuen und unberechenbaren Virus und der Unsicherheit, die damit einher geht. Es ist nahezu zynisch als verantwortliche Regierung bei steigenden Infektionszahlen, einem überforderten Gesundheitssystem und enormen wirtschaftlichen Problemen den gesunden Menschenverstand des Volkes zu beschwören, ohne einen Plan, ein Konzept oder eine Strategie anzubieten.

Dieses Vorgehen heißt im Endeffekt, dass sich die gewählten Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreiches strikt weigern, während der größten Krise unserer Generation zu regieren.

Quelle: 19th July 2021: Against common Sense. In: LRB, Samuel Earle


Gesunder Menschenverstand entfaltet sich innerhalb eines Rahmens

Die Regierung hat außerdem etwas Wichtiges geflissentlich vergessen zu erwähnen oder ist sich dieses Mechanismus in Gesellschaften nicht bewusst:

Um den gesunden Menschenverstand auch wirklich gebrauchen zu können, muss die Bevölkerung gewisse Rahmenbedingungen vorfinden, Rahmenbedingungen, die der Staat zu stellen hat, die die Regierung und das Parlament zu erarbeiten und umzusetzen haben. Und das beinhaltet unter anderem gesetzlich festgelegte Ressourcen, Regeln und breit angelegte Unterstützung der Bevölkerung.


Das Besorgnis erregende an Boris Johnsons Politik ist, was Boris Johnson nicht ausdrücklich sagt:

  • Wir, die Regierungsmitglieder des Vereinigten Königreiches, übernehmen keinerlei Verantwortung für den Schutz euerer Gesundheit und eueres Lebens in der Pandemie, falls es zu Ausbrüchen und Todesfällen kommen sollte.

  • Wir, die Regierungsmitglieder des Vereinigten Königreiches, sehen keine Notwendigkeit für Unterstützungsmaßnahmen in der Krise, da es an euch liegt, Notlagen mit euerem gesunden Menschenverstand zu vermeiden.

  • Wir, die Regierungsmitglieder des Vereinigten Königreiches, fühlen uns für euere Sicherheit nicht zuständig, denn sie liegt in euerer Hand.

  • Wir, die Regierungsmitglieder des Vereinigten Königreiches, meinen, dass ihr auf euch alleine gestellt sein sollt.

Und genau das heißt es eben nicht, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen sollen.

Natürlich ist es wichtig, dass jeder Einzelne eigenverantwortlich handelt (z.B. in öffentlichen Bereichen Masken tragen, soziale Kontakte reduzieren und Distanz wahren). Aber der Kampf gegen Covid ist nicht nur eine Frage der individuellen Entscheidung. Covid ist ein gemeinschaftliches Problem und erfordert somit eine gemeinsame Verantwortung.


Der Erfolg der eigenen Bemühungen hängt auch davon ab, wie die anderen sich verhalten. Was nützt die Eigenverantwortung, wenn andere in öffentlichen Transportmitteln oder Supermärkten keine Maske tragen oder keinen Abstand halten? Verordnungen und Maßnahmen sind Maßstäbe für die Bedeutung und Bewertung bestimmter Verhaltensweisen im Kampf gegen die Pandemie.

Vor der Einführung der Maskenpflicht zum Beispiel, als das Tragen von Masken von der Regierung nur empfohlen worden war, trugen weniger als 30% der Bevölkerung Masken. Erst als die Regierung das Tragen von Masken verbindlich machte, stieg die Anzahl der Maskenträger.


Der gesunde Menschenverstand braucht offensichtlich einen verbindlichen informativen Rahmen, gesetzt von den gewählten Volksvertretern, die ihrer Aufgabe, das Volk vor Schaden zu schützen, gewissenhaft und verantwortungsbewusst nachkommen.


Aber wie ist die Botschaft mehrerer Minister, darunter auch Sajid Javids an die britische Bevölkerung?

Sie kündigen gleich nach der Bekanntgabe des Freedom Day an, dass sie künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Masken mehr tragen würden. Ganz abgesehen davon, dass diese Regierungsmitglieder eher selten die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, stellt sich die Frage, welche Botschaft das eigentlich sein soll. Ist das der gesunde Menschenverstand, der da spricht?


Es geht jedoch nicht nur um Information und eine Botschaft, die dem Einzelnen verantwortungsbewusstes Verhalten ermöglicht. Der gesetzliche Rahmen muss auch praktische und existenzielle Unterstützung bereitstellen, damit jeder eine Chance hat, seinen gesunden Menschenverstand in die Tat umzusetzen.

Beispielsweise ist frühzeitiges Testen wichtig, um die Weitergabe des Virus durch Isolation zu verhindern. Dazu muss sichergestellt sein, dass Tests kostenlos sind, die Testangebote omnipräsent sind, dass es ein funktionierendes Warnsystem gibt, dass es Kontrollen gibt, dass Quarantäne nicht zu Lohnausfall führt usw..


Erst der Rahmen macht die Anwendung des gesunden Menschenverstandes sinnvoll. Und für die Setzung und Gestaltung dieses Rahmens sind in einer Demokratie die Volksvertreter, genauer gesagt das Parlament, sowie die Regierung verantwortlich. Sie handeln im Auftrag des Volkes und können sich davon eigentlich nur befreien, wenn sie zurücktreten und sich auch nicht mehr zur Wahl stellen.

Funktioniert der gesunde Menschenverstand bei verantwortlichen Politikern?

In dieser Diskussion um die Bedeutung des gesunden Menschenverstandes richtet sich der Blick natürlich auch darauf, wie es um den gesunden Menschenverstand der Politiker bestellt ist.


Der Covid-Experte der WHO bezeichnete die Entscheidung für die Abschaffung fast aller Infektionsschutzmaßnahmen im Vereinigten Königreich im Juli 2021 als Politik der „moralischen Leere und epidemiologischen Dummheit“. Das Infektionsgeschehen nahm genau zu diesem Zeitpunkt nämlich wieder Fahrt auf.

War das eine Entscheidung, die der gesunde Menschenverstand des Premierministers erwirkt hatte?


Führende Mediziner verurteilten jedenfalls diese Entscheidung als verantwortungslos. Sie warnten vor den verheerenden Folgen und wiesen darauf hin, dass diese Entscheidung von dem Versprechen abweiche, sich von der Wissenschaft leiten zu lassen und das NHS zu schützen.

Quelle: Massinfection is not an option: we must do more to protect our young. 7th July 2021. https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)01589-0/fulltext


Man könnte daraus schlussfolgern, dass es auch für Politiker ratsam wäre, einen Rahmen zu akzeptieren, innerhalb dessen sie dann ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen sollten, sofern vorhanden.

Gesunder Menschenverstand kann es jedenfalls nicht sein, der Gesundheitsminister Sajid Javid dazu brachte, die Menschen aufzufordern, sich vor dem Virus nicht zu ducken.

Sollte das Motivation sein? Sollte das die Skeptiker als Feiglinge kennzeichnen? Sollte das eine heroische Durchhalteparole sein? Mit welchem Ziel?

Seine Äußerungen wurden als zutiefst unsensibel und verletzend gegenüber den Hinterbliebenen kritisiert. Auch all diejenigen, die sich für den Schutz anderer vor den verheerenden Folgen dieser Pandemie einsetzten, fühlten sich brüskiert. Der Gesundheitsminister war gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen.

Quelle: https://www.bbc.co.uk/news/uk-57961870 Sajid Javid apologises for ‚cower‘ Covid remark, 25th July 2021.

keine Frage des gesunden Menschenverstandes, sondern der Empathiefähigkeit

Wahrscheinlich fehlt ihm bis heute die Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben. Aber das ist wohl keine Frage des gesunden Menschenverstandes, sondern der Empathiefähigkeit.

Keine Entschuldigung gab es jedoch für das Chaos, das die Regierung durch die Öffnung bei hoher Inzidenz und gleichzeitiger Quarantäne-Pflicht nach einem Alarm durch die NHS-App anrichtete.


Im Juli 2021 galt das Gesetz, dass jeder, der durch die Covid-App gewarnt wurde, weil er/sie mit einer infizierten Person über einen längeren Zeitraum in Kontakt gekommen war, sich in Quarantäne begeben müsse. Diese Regel, bei gleichzeitigem Abbau von Beschränkungen wie beispielsweise Home Office und Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften und in der Gastronomie, führte zu großen Problemen im Alltag und legte teilweise die Wirtschaft lahm. So konnten z. B. zeitweise nicht mehr alle U-Bahn-Strecken im gewohnten Takt bedient werden, weil zu viele Angestellte der Verkehrsbetriebe in Quarantäne waren. Das Vorgehen, die Covid-Restriktionen abzuschaffen und gleichzeitig strenge Quarantäneregeln beizubehalten, ist eher mit einem Schildbürgerstreich zu vergleichen, als mit einer durchdachten Maßnahme und wurde von den Medien als „Pingdemic“ verspottet.

Quelle: https://inews.co.uk/news/uk/pingdemic-what-meaning-nhs-covid-app-self-isolate-how-many-explained-1109939


Eventuell hätte bei längerem Grübeln der gesunde Menschenverstand das Problem vorab erkannt. Man weiß es nicht. Aber sicherlich hätte ein Team aus verschiedenen Branchen und Gesellschaftsschichten aufgrund von Erfahrungen diesen neuralgischen Punkt erkennen können.


Es ist im Grunde nachvollziehbar, dass komplexe Zusammenhänge in lang andauernden Krisensitzungen nicht mehr ganz erfasst werden und daher im Nachhinein eine Modifikation oder sogar eine Rücknahme der Beschlüsse erfolgen muss. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel musste beispielsweise an Ostern 2021 einen völlig irrwitzigen und kontraproduktiven Teillockdown (Erweiterung der Osterfeiertage vor Ostern), den sie mit den Ministerpräsidenten in endlosen Sitzungen beschlossen hatte, einen Tag später zurücknehmen. Sie entschuldigte sich für das Chaos und nahm die Schuld auf sich.


Aber dass bei der Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen während eines signifikanten Anstiegs der Infektionen natürlich auch die Anzahl der Menschen in Quarantäne entsprechend signifikant steigt, wodurch Lücken in der Versorgung entstehen, ist kein übermäßig komplexes Problem. Menschen mit einem gesunden Menschenverstand könnten so eine Entwicklung einschätzen, noch dazu, wenn sie von diversen Seiten darauf hingewiesen würden.

MPs brauchen keine Masken tragen, denn man kennt sich

Der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Moog, sieht wohl trotz Pandemie den gesunden Menschenverstand eher bei Menschen in brennenden Hochhäusern in der Pflicht, als im Unterhaus.

Bei Debatten im Parlament ist auf der Seite der konservativen Abgeordneten kaum eine Maske zu entdecken. Die Oppositionspolitiker hingegen tragen Masken. Also forderte die Opposition die Regierungspartei auf, im Parlament einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen. Die Politiker würden ansonsten ein schlechtes Vorbild abgeben und auch der Infektionsgefahr nicht gerecht werden. Jacob Rees-Mogg erwiderte allen Ernstes, konservative MPs bräuchten keine Maske tragen, denn „wir kennen uns alle und haben einen geselligen brüderlichen Geist.“


Wenige Tage später erklärt die Unterhausbehörde in einem aktualisierten Leitfaden, dass alle Mitarbeiter, Besucher, Auftragnehmer und die Presse ihr Gesicht bedecken müssen, um die Verbreitung von Covid zu bekämpfen. Es bleibe jedoch den einzelnen Abgeordneten überlassen, ob sie dieser Vorschrift folgen wollten. Viele Konservative entschieden sich dagegen.


Boris‘ widersprüchliche Botschaft über Masken gefährdet andere

Die Masken-Saga geht weiter, und Boris Johnsons laxe Haltung zum Tragen von Masken bringt andere in Gefahr. In den Londoner Verkehrsbetrieben besteht weiterhin Maskenpflicht, und das Tragen von Masken wird in geschlossenen Räumen empfohlen. Dennoch wurden drei Viertel der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben beschimpft, angegriffen oder bespuckt, wenn sie Fahrgäste in den U-Bahnen und Bussen aufforderten, Gesichtsmasken aufzusetzen. Sie kritisierten Boris Johnson dafür, gemischte Botschaften zu senden. Sie waren der Ansicht, dass er die Pendler nicht dazu ermutigt, Masken zu tragen, wenn Boris Johnson selbst wiederholt im Fernsehen zu sehen war, wie er die Vorschriften missachtete. So lief er beispielsweise bei einem Fototermin in einem Krankenhaus ohne Maske herum, obwohl er vom Krankenhauspersonal mehrmals aufgefordert wurde, eine Maske aufzusetzen. Außerdem wurde er auf dem UN-Klimagipfel COP 26 ohne Maske neben dem 95-jährigen Nationalhelden, Broadcaster und Naturforscher David Attenborough, sitzend fotografiert.

Wo bleibt hier sein gesunder Menschenverstand?

Ein Kommentar hierzu erübrigt sich. Oder?

LL.

 

Weitere Analysen zu diesem Thema: In anderen Beiträgen befasse ich mich mit weiteren Phänomenen, die im Zuge der Krise zutage traten.


(LL)



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